Zahlungsverzug

Die Beitragszahlung gehört im Versicherungsrecht neben den Anzeigepflichten zu den wesentlichen Obliegenheiten, die jedem Versicherungsnehmer zufallen. Seitens der Gesellschaften werden in den Versicherungsverträgen konkrete Zahlungstermine festgelegt, bis zu denen die Zahlung fälliger Beiträge zu erfolgen hat. Eine verspätete Überweisung der Prämie bzw. Lastschriftrückgaben führen zum Zahlungsverzug, der erhebliche Folgen für den Versicherungsschutz in Hundehaftpflicht– und Hundekrankenversicherung haben kann.

Dabei ist zwischen der Erst- und Folgeprämie zu unterscheiden. Tritt Zahlungsverzug im Fall der Erstprämie (gilt auch für Einmalprämien) ein, verschiebt sich nicht nur der Beginn des Versicherungsschutzes bis zur Zahlung des Beitrags. Für den Versicherer tritt Leistungsfreiheit ein – sofern er den Versicherungsnehmer über die Folgen der Nichtzahlung informiert hat. Die entsprechenden Hinweise in Textform können sowohl als gesonderte Mitteilung ausgestaltet sein oder durch den Versicherungsschein erfolgen.

Wichtig: Neben der Leistungsfreiheit und dem verspäteten Beginn der Hundeversicherung ist Ihr Versicherer beim Zahlungsverzug der Erstprämie auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Versicherte riskieren durch eine verspätete Zahlung also den Versicherungsschutz.

Ähnlich schwerwiegend sehen die Folgen im Zusammenhang mit einer Verspätung bei der Zahlung von Folgeprämien aus. Auch hier kann die Gesellschaft neben Leistungsfreiheit im Versicherungsfall den Vertrag durch Kündigung auflösen. Allerdings schreibt der Gesetzgeber im Rahmen von § 38 VVG (Versicherungsvertragsgesetz; Zahlungsverzug bei Folgeprämie) eine Fristsetzung von wenigstens zwei Wochen für das Nachholen der Beitragszahlung vor. Im Rahmen dieser Fristsetzung sind die fälligen Beiträge, Zinsen bzw. entstandenen Kosten auszuweisen.

Achtung: § 38 Abs. 3 VVG erlaubt dem Versicherer eine Verknüpfung aus Kündigung und Fristsetzung. Auf diese Weise wird mit dem Ablauf der Fristsetzung die Vertragskündigung automatisch wirksam. Das Versicherungsvertragsgesetz erfordert den ausdrücklichen Hinweis der Gesellschaft auf diesen Sachverhalt. Allerdings kann die Kündigung aufgehoben werden, sofern die Beitragszahlung seitens des Versicherungsnehmers binnen eines Monats nach Ablauf der Zahlungsfrist/Kündigung erfolgt.