Obliegenheit

Als Obliegenheit werden im Versicherungswesen die vertragsrechtlich festgehaltenen Pflichten der Versicherungsnehmer verstanden. Maßgebend für die Reichweite der Obliegenheiten sind jedoch nicht nur die Versicherungsbedingungen. Gerade im Hinblick auf die Obliegenheiten in Verbindung mit dem Versicherungsantrag umreißen gesetzliche Vorgaben die relevanten Rahmenbedingungen. Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang das Versicherungsvertragsgesetz.

Besonders bedeutsam ist in diesem Zusammenhang § 19 VVG. Hier verlangt der Gesetzgeber vom Verbraucher – beispielsweise beim Antrag auf Abschluss einer Hundehaftpflicht– oder Hundekrankenversicherung – die Angabe aller wesentlichen Gefahrumstände, die für den Vertragsschluss relevant sind. Dies kann beispielsweise bekannte Erkrankungen des Tieres betreffen, dessen Alter oder um welche Rasse es sich handelt.

Das Besondere an den Obliegenheiten der Versicherungsnehmer ist nicht nur deren Geltungsbereich und Reichweite. Gerade deren Tragweite muss jedem Versicherten bekannt sein. Verletzen Versicherte Obligenheiten wie jene aus § 19 Versicherungsvertragsgesetz, kann die Versicherungsgesellschaft unter Umständen vom Vertrag zurücktreten. Für die Hundehaftpflichtversicherung würde diese Tatsache nicht einfach nur den Verlust des Versicherungsschutzes bedeuten, unter Umständen kann der Versicherer zusätzlich weiterreichende Rechte geltend machen.

Dies kann beispielsweise eine Minderung der Versicherungsleistung sein oder die gänzliche Leistungsfreiheit des Versicherungsunternehmens. Welche Folgen die Verletzung der Obligenheiten im Detail hat, richtet sich unter anderem danach, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit eine Rolle gespielt haben. Dies gilt nicht nur für Auswirkungen auf die betroffenen Versicherungsleistungen. Auch im Hinblick auf Verjährungsfristen spielt dieser Aspekt eine wesentliche Rolle. So gilt für die Verletzung einer vorvertraglichen Obliegenheit im Sinne der Anzeigepflicht eine Verjährungsfrist von fünf Jahren nach dem VVG, bei Vorsatz verdoppelt sich dieser Zeitraum.

Parallel zu den Pflichten vor Vertragsbeginn muss sich jeder Versicherungsnehmer im Klaren darüber sein, dass auch während der Vertragslaufzeit bestimmte Obligenheiten zu erfüllen sind. Dazu gehört unter anderem

  • die Beitragszahlungspflicht,
  • eine Pflicht zur Schadensminimierung,
  • die fristgerechte Meldung des Versicherungsfalls und
  • eine Anzeige von gefahreröhenden Umständen sowie
  • Veränderungen hinsichtlich der Person des Halters oder
  • im Hinblick auf das versicherte Risiko.