Haftpflicht

Der Begriff Haftpflicht ergibt sich als zivilrechtlicher Anspruch aus den §§ 823 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Grundsätzlich ist nach § 823 BGB jede Person, die anderen entweder aus Vorsatz oder aus Fahrlässigkeit einen Schaden zufügt, schadenersatzpflichtig. Diese Haftpflicht bezieht sich nicht nur auf Sachbeschädigungen oder Gesundheitsschäden. Auch im Fall einer Rechtsverletzung kann der Haftungsanspruch entstehen. Dabei muss der Haftende den Schaden nicht zwingend persönlich verursacht haben. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist eine Haftung für sogenannte Verrichtungsgehilfen vorgesehen, die im Auftrag der haftenden Person handeln.

Hinsichtlich der Haftpflicht von Tierhaltern, die beispielsweise innerhalb der Hundehaftpflichtversicherung gedeckt wird, sind die §§ 833 und 834 BGB von wesentlicher Bedeutung. Demnach trifft den Halter nicht nur ein Haftungsanspruch für Gesundheits- und Sachschäden. § 833 BGB erlegt jedem Tierhalter eine erhöhte Sorgfaltspflicht auf. Nur wenn es trotz dieser Sorgfalt zum Schaden kommt, kann die Haftpflicht möglicherweise entfallen. Eine weitere Ausnahme gilt im Rahmen der gewerbsmäßigen Tierhaltung. § 834 Bürgerliches Gesetzbuch dehnt diese Halterhaftpflicht auf den Tieraufseher aus.

Die gesetzlich definierte Haftpflicht aus der privaten/häuslichen Tierhaltung geht nicht nur innerhalb ihres Geltungsbereichs relativ weit. Auch im Hinblick auf die Haftungsgrenzen lässt der Gesetzgeber einen breiten Spielraum zu. Durch § 833 BGB wird in Satz 1 ganz klar geregelt, dass der Halter für den Ersatz des entstandenen Schadens verantwortlich ist. Besonders im Fall schwerer Sach– und Personenschäden kann sich eine Schadenssumme von sechs- bis siebenstelligen Eurobeträgen ergeben.

Aufgrund der Tragweite und finanziellen Risiken, welche die gesetzliche Haftung/Haftpflicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch darstellt, ist eine entsprechende Absicherung sinnvoll. Obwohl die Privathaftpflicht über ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen den Schutz des Versicherten im Hinblick auf dessen gesetzliche Haftpflicht verspricht, ist ein wirkungsvoller Ausschluss der Haftung damit in der Praxis nicht gegeben. Ursache sind Leistungsausschlüsse wie beispielsweise die Tierhaltung. Diese ist regelmäßig nur im Umfang der Kleintierhaltung über die Privathaftpflicht versichert. Hundehalter müssen anders vorsorgen. Tarife wie die Hundehaftpflichtversicherung mit ihren Ausschnittsdeckungen schließen diese Lücke – allerdings nur, wenn die Deckungssummen ausreichend hoch sind.